News - Archiv
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Schmerzensgeld kurios oder Zahlungen in Deutschland USA
Während in den USA ein Becher heißer Kaffee zu Millionen Dollar von Schadensersatz führen können, sind solche Zahlungen dem Deutschen Recht fremd. Welche Ansprüche Sie als Geschädigter gegen einen Versicherer haben, richtet sich nach der Schwere der Verletzungen, sowie deren Folgen (Verdienstausfall, vermehrte Bedürfnisse) ...
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Neuer Zugewinnausgleich 2009!
Ab 1. September 2009 gilt zusammen mit anderen tief greifenden Änderungen im Familienrecht auch ein neues Güterrecht. Damit die neue Gesetzeslage verständlich ist und die Änderungen deutlich werden, sollen im Anschluss zunächst die Grundbegriffe erklärt werden....
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Unfallabwicklung - unabhängig und professionell - Teil 2
Wird Ihnen nach einem Verkehrsunfall von Dritten ein Mietwagen mit der Begründung vermittelt, "dessen Kosten zahlt der unfallgegnersiche Versicherer", ist Vorsicht geboten. Die Abtretungserklärung, die Sie unterzeichnen mussten, schützt nicht davor, dass Sie aus dem Mietvertrag selbst in Anspruch genommen werden können, wenn der gegnerische Versicherer die Zahlung ganz oder teilweise verweigert....
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Unfallabwicklung - unabhängig und professionell - Teil 1
Nach einem "berührungslosen" Unfall verweigerte die gegnerische Versicherung zunächst jegliche Zahlung. Außergerichtliche Verhandlungen des Fachanwaltes mit professioneller Aufbereitung der Sachlage und der Rechtslage führten zu einer Zahlung von 7.000 € zuzüglich der Rechtsanwaltskosten...
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Kinder haften für Ihre Schwiegereltern?
Im März 2009 ist der Ratgeber Elternunterhalt - Wenn Eltern teuer werden. im C.H.Beck Verlag erschienen. Die BILD Zeitung vom 08.04.2009 berichtete über dieses viel diskutierte Thema. Aus diesem Anlass bieten wir ab dem 20. April eine ganz spezielle Aktion zum Thema Elternunterhalt an:
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Ehescheidung - Ein Überblick
Über eine Scheidung nachzudenken ist immer schwierig. Ob Sie nun bereits entschlossen sind, Ihre Ehe zu beenden oder über Ihre Rechte und Pflichten, sowie die weiteren Optionen nachdenken, ist es stets hilfreich die Grundlagen des Scheidungsverfahrens und des Familienrechts zu kennen. Sind Sie zu dem Entschluss gelangt, dass es notwendig ist, die Scheidung durchzuführen...
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Neuigkeiten im Verkehrsrecht 2009
Voraussichtlich mit Beginn des 01.02.2009 sollen nachfolgende Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft treten, womit die jemals höchste Erhöhung des Bussgeldkathalogs in Kraft tritt: Die Erhöhung des gesetzlichen Bußgeldrahmens erfolgt auf bis zu 2.000,00 €. Weiter sollen konkrete Regelsätze für die Hauptunfallursachen - Tempo - Vorfahrt - Abstand - Abbiegen, Alkohol- und Drogendelikten pp. angehoben werden....
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Wenn nicht nur das Blech Schaden erleidet - Schmerzengeld nach Unfall
Wenn Sie einen Verkehrsunfall unbeschadet überstehen, leidet mitunter bei dessen Abwicklung Ihr Nervenkostüm. Ist die Schadenersatzpflicht geklärt, birgt die Vielzahl möglicher Schadenpositionen Streitpotenzial. Die Sach- und Rechtslage ist vom Laien nicht überblickbar - schon gar nicht, welche weiteren Folgeschäden neben dem Fahrzeugschaden ersatzfähig sind....
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Verkehrsvergehen mit Folgen für den Führerschein
Der Führerschein ist in Gefahr bei Alkohol am Steuer. Zu beachten ist die absolute Fahruntüchtigkeit, sowie eine relative Fahruntüchtigkeit, bei der zusätzlich Ausfallerscheinungen gegeben sein müssen. Beim Drogenkonsum ist zwischen "harten Drogen" und Cannabis zu unterscheiden. Es droht die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde auch wenn man nicht im Straßenverkehr auffällig geworden ist...
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Ende des Führerscheintourismus?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 12. Dezember 2008 (Az: BVerwG 3 C 26.07 und BVerwG 3 C 38.07) geurteilt, dass Inhabern einer im (EU - Ausland) erworbenen Fahrerlaubnis, in der ein deutscher Wohnsitz vermerkt ist, die Nutzung im Bundesgebiet untersagt werden könne....
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Teilschuld bei Unfall und trotzdem voller Schadensersatz-Stichwort: Quotenvorrecht
Besteht ein Vollkaskoversicherung kann der Geschädigte im Falle eines Mitverschulden zunächst seine Kaskoversicherung in Anspruch nehmen und dann -im Rahmen des Quotenvorrechtes- seinen Schaden noch anteilig mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung abrechnen, was im Ergebnis oftmals dazu führt, dass der Geschädigte nahezu seinen gesamten Schaden ersetzt erhält...
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Führerschein in Gefahr oder Punktevermehrung?
Sobald Ihr Punktekonto sich vermehrt oder der Führerschein in Gefahr ist, ist individuelle professionelle Vertretung erforderlich. Eine "Goldene Regel" vor persönlichen Einlassungen gegenüber den Behörden (tauglich auch für das Privatleben): Ich habe noch nie bereut, was ich nicht gesagt habe!. Lieber sofort einen Termin bei einem Spezialisten vereinbaren...
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Die häufigsten Fragen und Irrtümer beim Autokauf?
Rechtsanwalt Christian Ballasch schreibt in der neuen Braunschweiger Zeitung über häufig aufkommende Fragen zum Thema Neu- und Gebrauchtwagenkauf...
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Fehlinvestiotion Schwiegersohn?
Zunächst eine kurze Klarstellung: Es gibt auch reizende und vorbildliche Schwiegersöhne und umgekehrt gierige und undankbare Schwiegertöchter. Die folgenden Ausführungen gelten daher natürlich für Schwiegerkinder beiderlei Geschlechts. Der Schwiegersohn mußte in der Überschrift lediglich aus Gründen des Reimes herhalten...
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Der Softwarepflegevertrag
Planen Sie, in Ihrem Unternehmen die Administration und Pflege Ihrer Software auf Dritte zu übertragen oder haben Sie bereits externe Unternehmen beauftragt? Mittlerweile ist es üblich, dass unabhängige Firmen mit diesen Aufgaben betraut werden. Dabei erstreckt sich die Tätigkeit typischerweise auf 3 Felder: Fehlerbeseitigung, Aktualisierung, Support (Hotline). Der Softwarepflegevertrag ist daher rechtlich ein...
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Schreckensszenario Hauskauf
Das junge Ehepaar traut seinen Augen kaum: Die eigenen vier Wände sollten es sein, nachdem die Mietwohnung mit Nachwuchs zu klein geworden war. Aus Kostengründen entschloss man sich zum Kauf eines 20 Jahre alten Reihenhauses. Kurz nach dem Einzug dann der Schock: An der Decke sind Wasserflecke zu erkennen. An der Dämmung haben sich Schimmelsporen gebildet. Ein Sachverständiger kommt zu dem Schluss, dass das Dach undicht ist. Die Kosten für die Sanierung schätzt er auf 15.000 €....
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Führerschein in Gefahr? Artikel in der Neuen Braunschweiger vom 11.05.2008
Soviel weiß man: Wer mit 1,1 Promille oder mehr Auto fährt, begeht immer eine Straftat. Mit der Folge, dass der Führerschein weg ist. Einstellen muss man sich dann auf einen Zeitraum von etwa 10 bis 12 Monaten bei erstmaliger Begehung...
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Gestaltungsmöglichkeiten bei dem Erbrecht des Ehepartners? Artikel in der Neuen Braunschweiger vom 11.05.2008
Der Erbteil des Ehepartners weist einige Besonderheiten auf. Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Zum einen bekommt der überlebende Ehepartner seinen rechnerischen Erbteil, zum anderen erhöht sich sein Anteil um 1/4, wenn die Eheleute in Zugewinngemeinschaft gelebt haben...
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Effitive Hilfe bei Verkehrsunfällen! Artikel in der Neuen Braunschweiger vom 24.02.08
Viele fühlen sich berufen, aber nicht jeder ist geeignet: Gerade im Bereich der Abwicklung von Verkehrsunfällen sind Abschleppunternehmen, Werkstätten und auch der (gegnerische) Versicherer stets gern behilflich. Rechtsanwalt Dr. Pfennig, Fachanwalt für Verkehrsrecht erklärt in seinem Artikel in der Neuen Braunschweiger vom 24.02.2008, dass diese Praxis nicht immer zu Ihrem Vorteil ist.
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Elternunterhalt 2008 - Die Sandwich Generation
Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht Jürgen Wabbel mit Hinweisen zu dem brisanten Thema "Unterhalt für Eltern im Pflegeheim und Rückgriff des Sozialamtes" - in Ergänzung des Artikels in der Neuen Braunschweiger vom 10.02.2008. Fachleute bezeichnen die 30 bis 60jährigen als "Sandwich-Generation", weil sie mit möglichen Unterhaltspflichten zwischen eigenen Kindern und Eltern liegen. Welches Einkommen und Vermögen ist gefährdet? Haften die Schwiegerkinder mit? Was tun bei Post vom Sozialamt? Tipps und Strategien in dem ...
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Neues Unterhaltsrecht 2008 - Änderungen für alle?
Fachanwalt für Familienrecht Jürgen Wabbel hat in der Januar-Ausgabe der Neuen Braunschweiger die Voraussetzungen für eine Abänderung von Unterhaltsurteilen und Vergleichen nach dem neuen Recht besprochen. Weitere Einzelheiten finden Sie unter
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Verkehrsrecht Update 2008: Dr. Pfennig erläuftert die wichtigsten Änderungen für Autofahrer
Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einer Trunkenheitsfahrt ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden. Wer sich weitert, ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten beizubringen, kann auch bei nur 7 Punkten im Flensburger Zentralregister seine Fahrerlaubnis verlieren. Bei Verkehrsunfällen im europäischen Ausland wurden die Rechte der Geschädigten gestärkt.
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Verkehrsrecht: Umfang der Versicherungspflicht bei Toranlagen
Das Landgericht Braunschweig hat sich in einer neueren Entscheidung mit der Frage beschäftigt, welche Sicherungsmaßnahmen ein Grundstückseigentümer treffen muss, um sich nicht schadensersatzpflichtig zu machen, wenn sich das Tor schließt, obwohl noch ein Auto in der Durchfahrt steht...
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Verkehrsrecht: Wissenwertes zum Thema Schmerzendgeld und Personenschäden
Welche Ansprüche stehen einem Geschädigten bei einem Unfall mit Personenschaden zu? Was sollte man nach einem solchen Unfall beachten? Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig erläutert in seinem neuen Artikel, was man zur Geltendmachung von
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Düsseldorfer Tabelle
Zum 01.01.2008 ist die neue Fassung der Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Wir haben für Sie die Tabellen Online gestellt.
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Verkehrsrecht: Tipps zum Vorgehen bei Ordnungswidrigkeiten und drohendem Fahrverbot
Welche Rechte hat man, wenn man von der Polizei angehalten oder von der Verwaltungsbehörde angeschrieben wird? Wie verhält man sich am Besten bei einem drohenden Fahrverbot? Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Pfennig erläutert in seinem neuen Artikel, welche Möglichkeiten hier bestehen.
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Verkehrsrecht: Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Kostenvoranschlag
Unter bestimmten Umständen können die Kosten für die Einholung eines Kostenvoranschlags der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers in Rechnung gestellt werden. Darauf weist RA Dr. Pfennig, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Braunschweig hin.
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Verkehrsrecht: Fiktive Abrechnung von Verbringungskosten
Versicherer rechnen mitunter bei fiktiver Abrechnung die sog. Verbringungskosten aus Schadenberechnungen zu Lasten des Geschädigten heraus...
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Buchtipp: Pflichtansprüche durchsetzen erschienen
Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht Jürgen Wabbel aus Braunschweig hat gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Kukowski das Buch "Pflichtteilsansprüche durchsetzen - Die Tricks der Erben und wie man sich dagegen wehrt" veröffentlicht. Das Buch ist ab sofort über den BOD-Buchshop und die Kanzlei sowie über den Buchhandel erhältlich..
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KG Berlin: Geschäftsgebühr nicht immer bei Kostenfestsetzung zu berücksichtigen
Das KG Berlin hat sich in seiner Entscheidung vom 17.07.07 differenzierte Erwägungen zur Berücksichtigung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren ausgesprochen. Die Begründung des Beschlusses mit Anmerkungen von Rechtsanwalt Kukowski...
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AG Braunschweig: Neuvermitbarkeit bleibt Vermietbarkeit bleibt Vermieterrisiko
Zieht ein Mieter nach fristloser Kündigung durch den Vermieter unangekündigt plötzlich aus, kann dieser nur Schadensersatz verlangen, soweit er aufgrund der fehlenden Ankündigung verhindert war, sich um eine Neuvermietung zu bemühen. Die Vermietbarkeit bleibt das Risiko des Vermieters...
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LG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Risse nach Bauarbeiten
Treten an einem Haus nach der Durchführung von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück Risse auf, kann der Bauherr nicht ohne weiteres auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Auch gibt es keine Schadensersatzansprüche für einen durch Errichtung eines Carports...
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LG Braunschweig: Kein Schadensersatz für Risse nach Bauarbeiten
Treten an einem Haus nach der Durchführung von Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück Risse auf, kann der Bauherr nicht ohne weiteres auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Auch gibt es keine Schadensersatzansprüche für einen durch Errichtung eines Carports...
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BGH besätigt Rechtsprechung zu Aufklärungspflicht ubr Unfallerstatztarife
Der Bundesgerichtshof hat, wie Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Christian Pfennig aus Braunschweig mitteilt, erneut seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht von Autovermietern bestätigt, wonach diese einen Kunden darüber aufkären müssen, dass die sogenannten Unfallersatztarife...
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Null-Promille Grenz für junge Fahrer und Fahranfänger in getreten
Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Christian Pfennig, Braunschweig, informiert über die Folgen bei Verstößen gegen das zum 01.08.07 in Kraft getretene Alkoholverbot für Führerscheinneulinge...
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Erste Entscheidung zur Wttbewerbswidrikeit fehlender Pflichtangaben auf Geschätsbriefen
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 10.07.2007 Az. 6 U 12/07 eine Klage eines Abmahnenden auf Kostenerstattung abgewiesen, da es sich in dem entschiedenen Fall um einen Bagatellverstoß gehandelt habe. Dennoch muss weiter mit Abmahnungen gerechnet werden...
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Ärztliche Aufklärungspflich bei Aussenseitermethoden
Der Bundesgerichtshof hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die Pflichten des Arztes zur Aufkärung und zur Überprüfung während der laufenden Behandlung zusammentgefasst und konkretisiert. Danach kann der Arzt auch für Nebenwirkungen und Folgen der Behandlung haften....
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Handelsrecht: Wie weit wirkt ein Freigabe?
Das Landgericht Braunschweig hat in einem Urteil entschieden, dass sich trotz Bemusterungsprotokoll, in welchem die freigegebenen Änderungen festgehalten wurden, sich die Freigabe auch auf alle nicht festgehaltenen, aber feststellbaren Änderungen bezieht.....
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